Der Umgang mit Verschwörungstheorien stand im Mittelpunkt eines Fachtags, den das Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus am Mittwoch, den 12. April veranstaltet hat. Vertreterinnen und Vertreter der Behörden für Soziales, Inneres, Bildung, Justiz, Wissenschaft sowie Kultur und Medien tauschten sich dabei mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis aus und diskutierten künftige Herausforderungen.
Verschwörungstheorien gibt es nicht erst seit der Corona-Pandemie. Im Zuge der Pandemie gab es allerdings eine starke Verbreitung und Wahrnehmung von neuen und alten Verschwörungstheorien. Mit der Instrumentalisierung von gesellschaftlich relevanten Themen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Klimakrise finden Verschwörungserzählungen neue Nahrung. Klassische rechtsextreme, rechtspopulistische sowie reichsideologische Akteurinnen und Akteure nutzen Soziale Medien und Messenger-Dienste zur Verbreitung ihrer antisemitischen, rassistischen und antidemokratischen Verschwörungstheorien in alle Teile der Gesellschaft und Altersgruppen hinein. So werden insbesondere Jüdinnen und Juden, Schwarze Menschen sowie LSBTI*-Menschen zum Ziel von Angriffen und Ausgrenzung.
Beim Fachtag tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft sowie Expertinnen und Experten aus der Praxis über ihre Erfahrungen und Kenntnisse in diesem hochdynamischen Feld aus. Die Erkenntnisse des Fachtages werden im Rahmen der Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus weiterbearbeitet und umgesetzt.
Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer: „Die Stärkung des Zusammenhalts der Stadtgesellschaft und der Schutz von Betroffenen ist das beste Schild gegen antidemokratische Strömungen. Der interdisziplinäre Wissens- und Perspektivenaustausch ist ein wichtiges Element unserer Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit. Gemeinsam treten wir Hass und Hetze aktiv entgegen.“
Innensenator Andy Grote: „Alle Verschwörungserzählungen verfolgen das Ziel, die Legitimität unserer demokratischen Strukturen systematisch zu untergraben. Verschwörungsnarrative und Desinformationen werden auf vielen Kanälen und in verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen verbreitet. Für eine wirksame Gegenwehr brauchen wir ressortübergreifend vernetzte Strategien, aber auch den gesellschaftlichen Schulterschluss.“
Schulsenator Ties Rabe: „Rechtsextremismus ist eine ernste Gefahr für offene, freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaften. Wir sind daher alle aufgefordert, dem in jeder Form deutlich zu begegnen und menschenverachtenden Haltungen präventives Handeln entgegen zu setzen. Die Förderung einer demokratischen Grundhaltung und des Bewusstseins für die Gefahren, denen unsere Demokratie durch totalitäre Ideologien ausgesetzt ist, gehört zum elementaren Bestand der Erziehung und Bildung an Hamburger Schulen. Der heutige interdisziplinäre Austausch und Wissenstransfer unterstützt uns bei dieser wichtigen Aufgabe.“
Justizsenatorin Anna Gallina: „Wir treten ein für ein gutes und gerechtes Hamburg, in dem sich alle Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen. Gerade im Internet erleben wir viel Hass und Hetze, viele Verschwörungstheorien und Radikalisierung. Dem müssen wir gemeinsam entschieden entgegentreten.“
Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke: „Hamburg ist eine Stadt für alle Menschen und Vielfalt ist unsere Stärke! Wir dürfen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Patz geben, denn er ist derzeit die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Die Wissenschaftscommunity sorgt dafür, dass Fakten Fakten bleiben – und wir halten gesellschaftlich zusammen, damit diese menschenfeindlichen Ideologien keine Chance haben. Mit dem Kompetenznetzwerk bündeln wir unsere Kräfte und kämpfen vereint gegen die Gefahren von rechts!“
Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien: „Verschwörungserzählungen sind leider allgegenwärtig geworden, auch weil sie von der Aufmerksamkeitslogik sozialer Medien profitieren. Gesetzgeber, Plattformbetreiber und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert, dem entgegenzutreten. Der Medienstaatsvertrag verpflichtet zum Beispiel Blogger und andere Akteure, sich an journalistische Sorgfaltspflichten zu halten. Generell ist ein starker redaktioneller Journalismus der beste Garant gegen Gerüchte und Geraune in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es eine demokratie-politische Aufgabe, die Rahmenbedingungen journalistischen Arbeitens zu stärken. Außerdem ist gute Medienkompetenz wichtig, weil das Wissen über Verschwörungserzählungen davor schützt, ihnen auf den Leim zu gehen.“
Über das Behördenkompetenznetzwerk Rechtextremismus:
Mit dem Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus hat der Senat 2021 die Zusammenarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtextremismus ressortübergreifend deutlich ausgeweitet und neu strukturiert. Das Behördenkompetenznetzwerk Rechtextremismus ergänzt die etablierten Fach- und Beratungsstellen sowie Netzwerke in der Stadt. Einen Überblick der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Beratungs- und Meldestellen finden Sie im Internet unter unter www.hamburg.de/gegen-rechtsextremismus.