Stellungnahme der Elternkammer Hamburg zur Weiterfinanzierung Digitalpakt 2.0
Mit dem Digitalpakt 2.0 wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung die
Weiterfinanzierung der Digitalisierung in der Bildung festgeschrieben.
Analog zum Digitalpakt Schule 2019 sicherte die Vereinbarung mindestens 600 Millionen Euro für
2024 und Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro im Zeitraum 2025-2030 zu, die
Länder übernehmen zusätzlich einen Eigenanteil von 10%.
Aktuellen Medienberichten nach ist diese Anschlussfinanzierung nicht in die kurz- und mittelfristigen
Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden. Dies würde bedeuten, dass den
Ländern keine Gelder mehr zur Verfügung stehen. Dies wäre ein eklatanter Rückschritt für alle
Schulen. Die Elternkammer Hamburg ist darüber zutiefst entsetzt.
Wir schließen uns der Forderung der Kultusministerkonferenz an:
„Die für die Schulpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren
aller 16 Bundesländer fordern von der Bundesregierung, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner ein klares und verlässliches Bekenntnis zur
Fortsetzung des Digitalpaktes Schule.“ (gemeinsame-erklaerung-der-kultusminister-bundesregierung-muss-zusagen-fuer-digitalpakt-einhalten)
Wir fordern eine Einhaltung der Zusage durch den Bund und mehr Spielraum für die Landes- und
Schulspezifische Mittelverwendung.
Die Digitalisierung an Schule darf nicht ins Stocken geraten! Einzelne Bundesländer werden in der
Lage sein, die Digitalisierung an den Schulen aus eigenen Mittel weiter zu finanzieren, andere
wiederum nicht. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler,
Digitalisierung an Schule muss Chancengleich in der Bundesrepublik umgesetzt werden.
Elternkammer Hamburg
Hamburg, 28.07.2023
